ACCEDO Salon mit Doris Bures: Volles Haus

26.4.2010

Bundesministerin Doris Bures sprach im ACCEDO Salon über ihre Pläne, Österreich als Forschungsland zu stärken, Privatisierungen im Infrastrukturbereich und über Milch für ihren Frühstückskaffee.

Ein Politiker im ACCEDO Salon und das Haus war voll: Vor rund 80 Gästen interviewte gestern, Montag, Agenturchef Christoph Edelmann den prominenten Stargast des Abends, Bundesministerin Doris Bures. Unter den Gästen wurden u.a. gesehen: Alfred Ruhaltinger aus der Kommunikationsabteilung der ÖBB; Michael Fischer, Leiter Public Affairs bei der Telekom AG; Peter Raduziner von der Fortis Bank; der stv. Generalsekretär des ÖAMTC, Christoph Mondl; Sigrid Ludwig, Marketing Manager bei Gigaset; Petra Jakob, Pressesprecherin bei Orange; Michael Krammer, Geschäftsführer von Orange; Gigaset-Geschäftsführer Eduard Schmidhofer; Urs Weber von der Handelskammer Schweiz-Österreich-Liechtenstein; Andrea Weidler von Wiener Models; René Alfons Haiden, Aufsichtsratsvorsitzender der Alizee Bank; Walter Reimann von der Austrian Airlines AG; Paul Blaguss vom gleichnamigen Busunternehmen; u.v.a.

Budget von 2,7 Mrd. Euro – 340 Mio. dafür für die Forschung
Gestartet wurde der Abend mit großen Zahlen: Doris Bures verwaltet in ihrem Ressort für Verkehr, Innovation und Technologie ein Budget von 2,7 Mrd. Euro; und zwar nach dem Grundsatz „Investieren, Forschen & Sparen“. Ob diese Punkte einander nicht gegenseitig ausschließen, wollte Gastgeber Christoph Edelmann wissen. Bures verneinte: „Das beste Sparprogramm ist, die Konjunktur anzukurbeln und Beschäftigung auf hohem Niveau zu ermöglichen. Denn nichts ist für einen Staat so teuer wie Arbeitslosigkeit“, erklärte Bures den vermeintlichen Widerspruch. Warum das Geld für die Forschung dann vergleichsweise niedrig ausfalle, hinterfragte daraufhin der Agenturchef – immerhin seien 2,7 Mrd. Euro für die Bahn, 1,7 Mrd. Euro für die Straße und „nur“ 340 Mio. Euro für die Forschung veranschlagt. Auch hier dürfe man sich nicht täuschen lassen, so die Ressortchefin. „Denn die Projekte, die wir heute fördern, schaffen erst die Möglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Österreich von morgen“, so Bures.

Ziel: Vier Prozent Forschungsquote und Top-3 bei F&E in Europa
Dennoch sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung tendenziell steigen, mit dem Ziel, die Forschungsquote in Österreich auf vier Prozent zu heben. Derzeit lägen wir europaweit an sechster Stelle, gemessen am In- und Output, also was der Staat an Geldern investiert und was dabei rauskommt. So seien in ganz Europa Patentanmeldungen im vergangenen Jahr zurück gegangen, nur hierzulande gestiegen. Dennoch, so Bures, habe sie sich zum Ziel gesetzt, die Forschungskapazitäten noch weiter zu auszubauen und unter die Top 3 in Europa aufzusteigen.

Keine Privatisierung der Bahn
Angesprochen auf den zweiten großen Themenbereich ihres Ressorts, die Bundesbahnen, ist Bures voll des Lobes, aber auch voll der Pläne. Endlich seien Strukturen bei der ÖBB geschaffen worden, die ein effizientes und transparentes Arbeiten ermöglichen. Der neue Vorstandsvorsitzende Christian Kern habe die Umsetzung der von Politik formulierten Ziele zu verantworten – verbessertes Service, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung des Verhältnisses Schiene zu Straße im Güterverkehr auf 40 Prozent. Dass eine Privatisierung der Bahn die bessere Lösung sei, schließt Bures aus: „Es ist ein Irrglaube, dass Privat immer besser als Staat ist. Es gibt hierzulande leider genügend Beispiele, die zeigen, dass der Verkauf eines staatlichen Betriebes wirtschaftlich nicht sinnvoll war. Abgesehen davon gibt es Bereiche, dazu gehören auch Teile des Bahnverkehrs, die zwar nicht ökonomisch betrieben werden können, die aber dennoch volkswirtschaftlich notwendig sind.“

Ära Bures: „Die hat was weiter gebracht“
Wie aber, wenn nicht durch Privatisierungen, soll der Staat zu Geld kommen? Bures hat einige Ideen: Grundsätzlich müsse man sich die Effekte ansehen, die gewisse Steuern hätten. „Alle Maßnahmen, die das Wachstum bremsen oder die Kaufkraft bremsen, sind falsch.“ Vorstellen könne sich die Ministerin eine Aufhebung der Spekulationsfrist, eine Finanztransaktionssteuer oder auch eine Bankensteuer, „die mittlerweile in ganz Europa diskutiert wird.“

Dass selbst eine Ministerin nicht immer an die hohen Ideale der Politik denkt, zeigte sich beim abschließenden Wordrap: „Mein erster Gedanke nach dem Aufwachen? Ob ich genügend Milch für meinen Kaffee habe.“ Und was soll man später mal sagen über die Ära Bures: „Die hat was weiter gebracht.“